Polaroid Bilderstreifen:  Ortsschild Binsdorf, Blick aus einem Garten auf Häuser, zwei Äpfel im Hintergrund Geislingen
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Berichte & Protokolle

Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 15.06.2016

Artikel vom 24.06.2016

Top 1 - Bürger fragen
Es wurden keine Fragen gestellt.

Top 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Oliver Schmid informierte, dass die öffentlich ausgeschriebene Stelle des Klimaschutzmanagers mit Herrn Dieter Hornung aus Geislingen besetzt wurde. Der 66jährige Ruheständler verfügt über umfassende Kenntnisse im Bereich Facility-/Energiemanagement und Umweltschutz.
Ebenso wurde Frau Monika Söll aus Geislingen zur neuen Leiterin des Elterntreffs gewählt. Die Staatlich anerkannte Erzieherin ist 41 Jahre alt und in der Kindertagesstätte Pusteblume beschäftigt.


Top 3 – Vorstellung des Lärmaktionsplanes (LAP) nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Oliver Schmid Herrn Wolfgang Schröder vom Büro BS-Ingenieure, Ludwigsburg, der aufzeigte, wie ein Entwurf für einen Lärmaktionsplan (LAP) für Geislingen aussehen könnte. Er stellte fest, dass an den Ortsdurchgangsstraßen in Geislingen tagsüber Belastungen von teilweise mehr als 70 und nachts mehr als 60 dB überschritten werden. Dies sind Werte, bei denen Handlungsbedarf besteht.
Der Entwurf des Lärmaktionsplans sieht eine Reihe möglicher Maßnahmen vor, um die Belastung zu verringern. Möglichkeiten bestünden z. B. durch den Einbau eines so genannten Flüsterasphalts, durch einen Kreisverkehr im Kreuzungsbereich von Vorstadt-, Schloss- und Brückenstraße, eine Tempo-Reduzierung von 50 km/h auf 40 oder 30 km/h, etc. Wichtig ist, dass die Stetigkeit des Verkehrs gewährleistet bleibt.
Welche Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden, wird in den kommenden Monaten unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert.
Der Gemeinderat billigte die Grundlage zur Erarbeitung eines Entwurfs eines Lärmaktionsplans (LAP) durch BS-Ingenieure Ludwigsburg. Er beschloss die Aufstellung eines Lärmaktionsplans gem. § 47 BImSchG unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.


Top 4 Kindergartenangelegenheiten

4.1 Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung – Kindergartenjahr 2016/2017
Hauptamtsleiter Steve Mall stellte die örtliche Bedarfsplanung über die Betreuungsplätze vor. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Stadt Geislingen gemeinsam mit der Kath. Kirchengemeinde St. Ulrich den Betreuungsbedarf decken kann. In Geislingen, Erlaheim und Binsdorf können insgesamt 182 Betreuungsplätze für Kinder über 3 Jahre angeboten werden. Die Zahl der U3-Betreuungsplätze beträgt insgesamt 57.
Der Gemeinderat stimmte der Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung für das Kindergartenjahr 2016/2017 zu.

4.2. Entwicklung der Belegungszahlen in den Kindertagesstätten

Hauptamtsleiter Steve Mall stellte die voraussichtlichen Belegungszahlen in den Kindergärten zum Zeitpunkt 1.9.2016, 1.2.2017 sowie 1.6.2017 in Geislingen, Erlaheim und Binsdorf vor. Die prognostizierte Auslastung zum 1.6.2017 beläuft sich danach auf durchschnittlich 92 %
Der Gemeinderat nahm die vorliegenden Zahlen zur Belegung sowie zur Weiterentwicklung zur Kenntnis.


5. Sanierung der Schlossparkschule Geislingen – 3. Bauabschnitt:
Vergabe der Architektenleistungen

Die Baugesuchplanung für den 3. Bauabschnitt wurde teilweise bereits im Zuge des 1. Bauabschnitts durchgeführt. Um die einzelnen Bauabschnitte transparent kostenseitig zu trennen und Kostenklarheit zu erreichen beschloss der Gemeinderat, gedeckt durch Minderausgaben im 2. BA, die Schaffung einer zusätzlichen Haushaltsstelle 3. BA. Der Gemeinderat beschloss die Bereitstellung der Mittel in Form einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 30.000 € für Ausgaben des 3. Bauabschnitts. Das Ingenieurbüro Kilian & Hagmann wurde mit den Planungsleistungen für die Erstellung des Baugesuchs des 3. Bauabschnitts beauftragt.


6. Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte den folgenden Baugesuchen im Genehmigungsverfahren das gemeindliche Einvernehmen:
a) Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Sprollstraße 17, 72351 Geislingen, Befreiungsantrag bzgl. der Traufhöhe wurde entsprochen
b) Nutzungsänderung – Unterbringung der Werkrealschule Geislingen und Teile der Gemeinschaftsschule Geislingen-Rosenfeld im Schloss Geislingen, Schlossplatz 5, 72351 Geislingen
c) Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses und Rückbau des Dachstuhles, Turmstraße 55, 72351 Geislingen-Binsdorf (vorbehaltlich der Zustimmung durch den Ortschaftsrat Binsdorf)


7. Verschiedenes

Dieser Tagesordnungspunkt entfiel.
Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates endete um 20:00 Uhr, eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich noch an.

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