Polaroid Bilderstreifen:  Ortsschild Binsdorf, Blick aus einem Garten auf Häuser, zwei Äpfel im Hintergrund Geislingen
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Berichte & Protokolle

Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27.07.2016

Artikel vom 01.09.2016

Top 1 - Bürger fragen
Es wurden keine Fragen gestellt.


Top 2 - Leitungsfreistellung in Kindertageseinrichtungen
Um den Leitungen von Einrichtungen frühkindlicher Bildung und Betreuung zusätzliche Zeitkorridore zur Wahrung von Konzeptions- und Verwaltungstätigkeiten einzuräumen gewährt die Stadt Geislingen seit dem Kindergartenjahr 2004/2005 eine Leitungsfreistellung. Dies mit einem Umfang von 12,5 % pro Kindergartengruppe. Die Stadt Geislingen nimmt mit dieser freiwilligen Leistung kreisweit eine Vorreiterrolle ein. Um eine optimale Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen auch weiterhin zu gewährleisten beschloss der Gemeinderat einstimmig die Fortführung dieser Leitungsfreistellung von 12,5 % pro Gruppe (max. 50 % pro Einrichtung) als freiwillige strukturelle Qualitätsmaßnahme um ein weiteres Jahr bis zum 31. Juli 2017.
   

Top 3 - Vorstellung des neuen Handlungskonzeptes 2016-2020 der Klimastadt Geislingen
Herr Welf Schröter, Moderator des Arbeitskreises Klimastadt und der städtische Klimamanager Dieter Hornung stellten dem Gemeinderat ein neues Handlungskonzept 2016 – 2020 vor, das durch den Arbeitskreis erarbeitet wurde. Dies wird notwendig, um die im Energieaktionsplan 2012 verankerten Ziele zu erreichen. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß im Stadtgebiet im Vergleich zum Jahr 1990 um 30 % verringert werden. Rein rechnerisch kann der Wert ohne zusätzliche Anstrengungen nicht erreicht werden. Darin waren sich die beiden Klima- und Energieexperten einig. Das Handlungskonzept umfasst 7 Handlungsfelder: "Privathaus und Wohnen", "Verkehr und Mobilität", "Windkraft", "Bürgerbeteiligung, Kommunikation und Motivierung", "Wirtschaftsförderung und Standortmarketing", "Kommunales Klimamanagement", sowie Controlling und Projektmanagement. Das Handlungskonzept soll in die Stadtentwicklungsplanung "Geislingen 2030" eingebettet werden. Klimamanager Dieter Hornung berichtete von gut besuchten Themenabenden sowie Veranstaltungen an den örtlichen Schulen. Weitere Informationsabende zu den Themen "PV/Solarkonzept Geislingen "Ist mein Dach geeignet?"" sowie "Referenzprojekte/Erfahrungen Haussanierung/Wärmebildprojekt" sind in Planung informierte der Klimamanager. Ebenso wird in der Stadtbücherei eine "Klimaecke" eingerichtet, wo unter anderem Energiemessgeräte ausgeliehen werden können um die Nutzer bzgl. des Stromverbrauchs von Elektrogeräten zu sensibilisieren. Der Gemeinderat nahm das Handlungskonzept und die beinhalteten Punkte zustimmend zur Kenntnis.
 

Top 4 – Vorstellung des Planentwurfes zur Sanierung der Melchiorstraße
Herr Dipl.-Ing. (FH) Paul Gauss vom Ingenieurbüro Gauss & Lörcher, Rottenburg stellte die Entwurfsplanungen zur Sanierung der Melchiorstraße im Stadtteil Geislingen vor. Das Ingenieurbüro war im Dezember 2015 mit den Planungsarbeiten beauftragt worden. Der Gemeinderat stimmte den Entwürfen einstimmig zu. Diese sollen nach der Sommerpause den betroffenen Anwohnern in einer Bürgerinformationsveranstaltung noch einmal separat vorgestellt werden. Die Planungsarbeiten sollen im Herbst 2016 abgeschlossen und die Sanierung im Jahr 2017 erfolgen.
 

Top 5 – 6. Änderung des Bebauungsplanes "Hausers Brühl I", Gemarkung Geislingen
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hatte in dessen Sitzung vom 10.5.2016 den Entwurf zum Bebauungsplan "6. Änderung des Bebauungsplans "Hausers Brühl I", Gemarkung Geislingen" in der Fassung vom 12.2.2016 gebilligt. Dieser wurde in der Zeit vom 23.5.-23.6.2016, je einschließlich, erneut öffentlich ausgelegt und die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange erneut angehört. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden durch den Gemeinderat abgewogen. Im Anschluss beschloss der Gemeinderat einstimmig die Satzung zur "6. Änderung des Bebauungsplans "Hausers Brühl I", Gemarkung Geislingen" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB mit den Anlagen 1-4 in der Fassung vom 12.2.2016 sowie der Anlage 5 (Habitatpotenzialanalyse (saP) vom 2.5.2016) Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen (vgl. hierzu die öffentliche Bekanntmachung auf Seite X in dieser Ausgabe).
 

Top 6 – Teilsanierung des städtischen Gebäudes Gartenstraße 10: Vergabe der Sanitärarbeiten
Das städtische Gebäude Gartenstraße 10 soll für eine mögliche Unterbringung von Flüchtlingen teilsaniert werden. Das hierfür notwendige Gewerk "Sanitärarbeiten" wurde beschränkt ausgeschrieben. Stadtbauamtsleiter Markus Buck informierte über die Ausschreibungsergebnisse. Das günstigste Angebot hatte die Firma Raff, Geislingen abgegeben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Sanitärinstallationen an die Firma Raff, Geislingen zu einem Gesamtbruttopreis in Höhe von 19.916,11 €.
 

Top 7 – Vergabe von Kanalbefahrungen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung
Im Rahmen der Eigenkontrollverordnung sollen die Abwasserkanäle mit einer TV-Inspektionskamera untersucht und damit der jeweilige Zustand der untersuchten Kanäle festgestellt werden. Die Arbeiten für zunächst 1/3 der vorhandenen Kanäle wurden beschränkt ausgeschrieben. Das wirtschaftlichste Angebot hatte die Firma Walter Blust aus Deisslingen abgegeben. Der Gemeinderat beauftragte die Fa. Blust einstimmig mit der Durchführung der Kanalbefahrungen zu einem Gesamtbruttopreis in Höhe von 52.898,83 €.
 

Top 8 – Rückbau städtisches Gebäude Brückenstraße 56 – Vergabe der Abbrucharbeiten
Eine notwendige Sanierung des leerstehenden städtischen Gebäudes Brückenstraße 56 ist aus wirtschaftlicher Sicht nicht vertretbar. Der Gemeinderat beschloss daher, das Gebäude zurück zu bauen. Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Das günstigste Angebot hatte dabei die Firma Ladner aus Rangendingen abgegeben. Der Gemeinderat beauftragte durch einstimmigen Beschluss die Fa. Ladner mit den Abbrucharbeiten zu einem Gesamtbruttopreis in Höhe von 39.270 €.
 

Top 9 – Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte den folgenden Baugesuchen im Genehmigungsverfahren das gemeindliche Einvernehmen:
a) Aufstellen von einem Werbepylon, Oberholzstraße 1, 72351 Geislingen
b) Anbau und Aufstockung am bestehenden Wohngebäude, Karlshof 1, 72351 Geislingen-Binsdorf (vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates Binsdorf)
c) Nutzungsänderung – Teilbereich von Verkaufsstätte zu Hundesalon, Blütenweg 11, 72351 Geislingen-Binsdorf (vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates Binsdorf)
d) Neubau eines Abstellraumes für landwirtschaftliche Maschinen, Scheibenhalde 2, 72351 Geislingen-Erlaheim. Der Ortschaftrat Erlaheim hat in seiner Sitzung am 21.07.2016 dem Bauvorhaben bereits zugestimmt.
 

Top 10 – Verschiedenes
Zuwendung des Landes Baden-Württemberg aus dem Ausgleichsstock
Bürgermeister Oliver Schmid informierte, dass die Stadt für die "Bauliche Umstrukturierung der Schlossparkschule als Gemeinschaftsschule durch Neubau einer Schulmensa und eines Verbindungsbaus mit Sanierung und Umbau eines Schulpavillons" finanzielle Mittel des Landes aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 190.000 € bewilligt bekommen habe. Sein Dank galt dem Land Baden-Württemberg, das damit die wichtige Investition in die Bildung und in die Zukunft der Stadt Geislingen unterstützt.
Weitere Mittel des Landes erhält die Stadt im Rahmen von Betreuungsprogrammen an Schulen. Dies für die Betreuungsform "Verlässliche Grundschule" in Höhe von 9.256,83 € sowie der "flexiblen Nachmittagsbetreuung" in Höhe von 4.400,00 €
Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 20:07 Uhr, ein nichtöffentlicher Teil schloss sich noch an.

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