Polaroid Bilderstreifen:  Ortsschild Binsdorf, Blick aus einem Garten auf Häuser, zwei Äpfel im Hintergrund Geislingen
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Berichte & Protokolle

Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 21.09.2016

Artikel vom 30.09.2016

Top 1 - Bürger fragen
Es wurden keine Fragen gestellt.

Top 2 - Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Oliver Schmid gab die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse zum Thema Personalangelegenheiten bekannt:
Die Stelle des Bauingenieurs/Bautechnikers wurde mit Herrn Jörg Wingert aus Albstadt-Laufen besetzt. Die Stelle des Leiters des städtischen Bauhofes wurde mit Herrn Andreas Hoch aus Hechingen-Boll besetzt. Die Stelle der Verwaltungsangestellten in Teilzeit im Sekretariat der Finanzverwaltung wird mit Frau Julia Schill aus Geislingen besetzt.

Top 3 - Ehrung der Blutspender

Bürgermeister Oliver Schmid begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die zu ehrenden Blutspenderinnen und -spender. Ebenso hieß er Bereitschaftsleiterin Karin Lohner sowie Bereitschaftsleiter Christian Schluck des DRK-Ortsverbandes Geislingen willkommen.
In seiner Ansprache führte der Bürgermeister aus, dass die Spenderinnen und Spender gerade auch an deren Mitmenschen denken. "Durch Ihre regelmäßigen Blutspenden beweisen Sie Gemeinsinn. Wenn einem Menschen Blut fehlt, ist es nur durch das Blut anderer Menschen zu ersetzen. Sein Leben hängt davon ab, ob zuvor ein Mitmensch zum Blutspenden bereit war. Blutspender sind deshalb Lebensretter. Lebensretter der stillen, der unspektakulären Art", so Schmid. Im Anschluss wurden die anwesenden Blutspender durch die Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes und Bürgermeister Oliver Schmid geehrt.

Top 4 - Schlossparkbad Geislingen: Rückblick auf die Badesaison 2016

Hauptamtsleiter Steve Mall berichtete über die vergangene Badesaison im Schlossparkbad. Das Schlossparkbad war vom 08. Mai bis 18. September 2016 geöffnet und zählte in dieser Zeit 22.840 Badegäste. Am 10. Juli wurde der diesjährige Besucherrekord mit insgesamt 1.121 Gästen gezählt. In der Summe war der Verlauf der Sommerbadesaison zufriedenstellend, so dass man eine positive Bilanz ziehen kann.

Top 5 - Vorstellung der Planung "Sommerau - Auf der Insel" in Erlaheim

Stadtbaumeister Markus Buck berichtete, dass die Erschließung des Baugebiets "Sommerau – Auf der Insel" in Geislingen-Erlaheim im Jahr 2017 vorangebracht werden soll. Die Planung hierfür soll noch dieses Jahr abgeschlossen werden, sodass die Ausschreibung Ende des Jahres erfolgen kann. Für die Erstellung der Ausführungsplanung wurde in der Sitzung am 16.03.2016 das Ingenieurbüro Wesner beauftragt. Dieses stellte nun die Planung vor. Die Planung wurde bereits durch den Ortschaftsrat Erlaheim am 21.07.2016 gebilligt. Der Gemeinderat stimmte grundsätzlich der Ausführungsplanung des Ingenieurbüros zu.

Top 6 - Sanierung Radweg Oberholz: Vergabe Straßenbauarbeiten

In der Sitzung des Ausschuss für Technik und Umwelt am 09.06.2016 wurde beschlossen, dass der Radweg Oberholz saniert werden soll. Der derzeitige Zustand des Weges lässt momentan in Großteilen noch ein "einfaches" Überziehen des bestehenden Asphaltbelags zu. Um eine weitere Verschlechterung des Unterbaus zu vermeiden, solle die Maßnahme noch in 2016 durchgeführt werden. Die notwendigen Leistungen seien daher beschränkt ausgeschrieben worden. Die Submission hierzu fand am 09.09.2016 statt. An der beschränkten Ausschreibung hätten 3 Firmen teilgenommen. Die wirtschaftliche Bieterin sei dabei die Fa. Stumpp aus Balingen.
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Straßenbauarbeiten an die Fa. Stumpp zu einem Gesamtbruttopreis von 58.063,67 €.

Top 7 - Sanierung der Schlossparkschule: Vergabe Gewerk Aufzug

Für die zweite Sanierung der Schlossparkschule im 2. Bauabschnitt wurde das Gewerk Aufzug öffentlich ausgeschrieben. Die Submission zum Gewerk erfolgte am 03.08.2016. An der Ausschreibung für die Aufzugsarbeiten hätten 3 Firmen teilgenommen.
Das wirtschaftlichste Angebot habe dabei die Firma Brobeil aus Dürmentingen abgegeben.
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Gewerks Aufzug an die Firma Brobeil GmbH & Co. KG aus Dürmentingen zu einem Gesamtbruttopreis von 37.889,60 €.

Top 8 - Sanierung der Schlossparkschule 2. Bauabschnitt: Vergabe Gewerk Gerüst

Für die weitere Sanierung der Schlossparkschule im 2. Bauabschnitt sei das Gewerk Gerüstarbeiten beschränkt ausgeschrieben worden. Die Submission zum Gewerk erfolgte am 03.08.2016. An der Ausschreibung für die Gerüstarbeiten hätten 3 Firmen teilgenommen. Das wirtschaftlichste Angebot habe dabei die Firma Jetter aus Rosenfeld abgegeben.
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Gewerks Gerüstarbeiten an die Firma Jetter GmbH & Co. KG aus Rosenfeld zu einem Gesamtbruttopreis von 17.057,82 €.

Top 9 - Ablösung des Fremdfinanzierungsvertrags für das Baugebiet "Beund II" in Binsdorf

Beschluss einer außerplanmäßigen Ausgabe nach § 84 Gemeindeordnung
Aufgrund einer positiven Entwicklung bei der Gewerbesteuer sowie erwarteter Minderausgaben gegenüber der Haushaltsplanung schlug die Verwaltung vor, den Fremdfinanzierungsvertrag zum 30.9.2016 im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe nach § 84 Gemeindeordnung (GemO) abzulösen. Die Deckung sei durch überplanmäßige Einnahmen bei der Gewerbesteuer gewährleistet. Aus Sicht der Verwaltung sei dies die wirtschaftlichste Form, den gesetzlichen Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis nachzukommen. Die Rechtsaufsichtsbehörde trage den Vorschlag der Verwaltung mit. Der Gemeinderat stimmte der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 157.042,56 € zzgl. Zinsen und dem vertraglich vereinbarten Verwaltungskostenaufwand zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Fremdfinanzierung für das Baugebiet Beund II, Gemarkung Binsdorf bei der Landesbank Baden-Württemberg abzulösen.

Top 10 - Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte den folgenden Baugesuchen im Genehmigungsverfahren das gemeindliche Einvernehmen:
I a) Erweiterung der Garage, Konrad-Adenauer-Straße 57, 72351 Geislingen
II a) Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Lochensteinstraße 25, 72351
Geislingen-Binsdorf

Top 11 - Verschiedenes

11.1 Gemeinschaftsschule Kleiner Heuberg - Aktuelle Informationen
Bürgermeister Oliver Schmid informierte den Gemeinderat darüber, dass die Gemein-schaftsschule erfreulicherweise im vierten Schuljahr in Folge eine Zweizügigkeit erreicht hat. Hierfür ist ein Klassenteiler von 28 die Grundlage. Für das Schuljahr 2016/2017 haben sich insgesamt 30 Schülerinnen und Schüler an der Gemeinschaftsschule angemeldet.
11.2 Sommerangebote in der Stadt Geislingen in den Sommerferien 2016
Bürgermeister Oliver Schmid berichtete von den erfolgreichen Sommerangeboten, welche in der Stadt dieses Jahr wieder durgeführt wurden. Unter anderem die Ferienspiele, die Schulstürmer, die Ferienbetreuung der Grundschüler, der Tagesausflug für Daheimgebliebene, sowie Konzerte im Rahmen von "Umsonst und Draußen".
11.3 Begrüßung der Auszubildenden der Stadtverwaltung, Berufspraktikanten und FSJ der Kita’s
Bürgermeister Oliver Schmid führte aus, dass die Stadt Geislingen in diesem Jahr eine neue Auszubildende auf der Stadtverwaltung, sowie Berufspraktikantinnen und FSJ der Kindertagesstätten zum 01.09.2016 begrüßen konnte.
11.4 Neuer Einmündungsbereich Binsdorf
Man erkennt, dass die Abbiegespur nach Binsdorf im umgestalteten Einmündungsbereich fehlt. Aus der Mitte des Gemeinderates griff man das Thema auf und diskutierte, dass die Einmündung gefährlicher geworden sei. Die Beschwerden werden an den Landkreis weiter geben, da dieser der Bauherr ist. Die Maßnahme, an der sich die Stadt Geislingen finanziell beteiligt, soll bis Jahresende fertig sein.
11.5 Hundehaufen
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde berichtet, dass in bestimmten Teilen der Stadt vermehrt Hundehäufen liegen. Bürgermeister Oliver Schmid antwortete, dass dies bekannt sei und ein kleiner Prozentsatz der Hundehalter leider keine Rücksicht darauf nehmen würde. Das Thema wurde schon häufig im Amtsblatt thematisiert und ausreichend aufgestellte Entsorgungsbeutel seien in der Stadt auch vorhanden. Wenn man das Thema ausweiten würde, verärgere man damit diejenigen, die sich an die Vorschriften halten.

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