Polaroid Bilderstreifen:  Ortsschild Binsdorf, Blick aus einem Garten auf Häuser, zwei Äpfel im Hintergrund Geislingen
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Berichte & Protokolle

Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 15.02.2017

Artikel vom 17.03.2017

Top 1 – Bürger Fragen
Es wurden keine Fragen gestellt.

Top 2 – Einbringung des Haushaltsplans 2017 und des Wirtschaftsplans 2017 des Eigenbetriebs "Wasserversorgung Geislingen"

Inhaltlich wird zu diesem Tagesordnungspunkt auf die Haushaltsrede von Bürgermeister Oliver Schmid auf Seite 7 sowie auf die Erläuterungen von Stadtkämmerer Oliver Juriatti auf Seite 8 in dieser Ausgabe verwiesen.

Top 3 – Antrag des Handels- und Gewerbevereins Geislingen (HGV) auf Durchführung verkaufsoffener Sonntage am 26. März 2017 und 08. Oktober 2017

Der Gemeinderat der Stadt Geislingen beschloss für das Jahr 2017 den 26. März und den 08. Oktober 2017 als Verkaufssonntage nach den Bestimmungen des Ladenöffnungsgesetzes von Baden-Württemberg (LadÖG) anlässlich der HGV-Veranstaltung festzulegen. Der Gemeinderat beschloss die Satzung über die Durchführung von Verkaufssonntagen am 26.03.2017 und am 08.10.2017, sowie deren öffentliche Bekanntmachung. Siehe hierzu die Bekanntmachung auf Seite 10 in dieser Ausgabe.

Top 4 – Sanierung Schlossparkschule 2. Bauabschnitt:
Vergabe Gewerk Dachabdichtung

Für den zweiten Bauabschnitt der Sanierung der Schlossparkschule beschloss der Gemeinderat die Vergabe des Gewerks Dachabdichtung an die Firma Hönig Flachdachbau GmbH aus Dotternhausen, welche das wirtschaftlichste Angebot zu einem Gesamtbruttopreis in Höhe von 70.320,59 € abgegeben hat.

Top 5 – Baugesuche

Der Gemeinderat fasste über die nachfolgenden Baugesuche im Genehmigungsverfahren jeweils einstimmig Beschluss:
I. Baugesuche im Baugenehmigungsverfahren
a) Erweiterung der Hoffläche, Errichtung einer Überdachung (Achse J-L), Errichtung Vordach (Achse A), Versetzen des bestehenden Flüssiggasbehälters, Daimlerstraße 17, 72351 Geislingen
Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu.
b) Errichtung von 10 Stahlbeton-Fertiggaragen, Weidenstraße 7, 72351 Geislingen
Der Gemeinderat versagte das städtebauliche Einvernehmen des Bauvorhabens, da u.a. die Garagen zu nah am Wasser geplant sind und der Mindestabstand von fünf Metern nicht eingehalten wird.
c) Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Schillerstraße 31, 72351 Geislingen-Binsdorf.
Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates Binsdorf, zu.
d) Anbau an bestehendes Wohnhaus, Pürschützstraße 18, 72351 Geislingen
Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu.
e) Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 4 Wohneinheiten, 4 Garagen und 2 Stellplätzen, Ruomser Straße 10, 72351 Geislingen
Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben, vorbehaltlich der baulichen Umsetzung der im Bebauungsplan geforderten Anzahl an Kfz Stellplätzen (8 Stück), zu.

Top 6 – Verschiedenes

Bürgermeister Oliver Schmid stellte Frau Theresa Schaitel aus Geislingen vor. Sie wird ab 01. März 2017 die Stelle als stellvertretende Hauptamtsleiterin antreten. Oliver Schmid gratulierte ihr zum Bachelorabschluss "Public Management" und freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit.

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