Polaroid Bilderstreifen:  Ortsschild Binsdorf, Blick aus einem Garten auf Häuser, zwei Äpfel im Hintergrund Geislingen
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Berichte & Protokolle

Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 21.03.2018

Artikel vom 29.03.2018

Top 1 – Bürger Fragen
Es wurden keine Fragen gestellt.
 
Top 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Oliver Schmid gab bekannt, dass der Gemeinderat der Veräußerung von einem Wohnbaugrundstück und einem Gewerbegrundstück im Ortsgebiet Binsdorf sowie der Veräußerung von vier Wohnbaugrundstücken im Ortsgebiet Erlaheim zustimmte. Weiter habe der Gemeinderat einem Stundungsantrag zugestimmt. Einem weiteren Stundungsantrag habe der Gemeinderat keine Zustimmung erteilt.
 
Top 3 – Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018
Mit der Gründung der Datenanstalt ITEOS wird die Zusammenarbeit der kommunalen IT-Dienstleister ab dem 1. Juli 2018 rechtlich auf eine neue Basis gestellt. Zukünftig sollen die Entwicklung und die Bereitstellung von IT-Leistungen für die Kommunen und das Land noch effizienter, effektiver und innovativer erfolgen.
Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt des Zweckverbands KIRU zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT zu. Weiter beauftragte der Gemeinderat den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIRU die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.
 
Top 4 – Bestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses für den Zeitraum 2018 – 2022
Die derzeitige Amtszeit des städtischen Gutachterausschusses läuft im März 2018 ab. Eine Neubestellung der Gutachter gem. den Bestimmungen des Baugesetzbuches und der Gutachterausschussverordnung war deshalb erforderlich. Die Gutachter wurden für 4 Jahre, somit bis 2022, neu bestellt.
Der Gemeinderat der Stadt Geislingen stimmte der Ernennung der Gutachter wie folgt zu: Robert Schmid ist Vositzender, sein Stellvertreter ist Friedrich Klein. Weitere Mitglieder sind Wolfgang Pauli, Bernd Welte und Thomas Teichmann. Deren Stellvertreter sind Karl-Heinz Müller, Friewald Gulde und Wolfgang Heitz. Mitglied der Verwaltung ist Stadtbauamtsleiter Markus Buck. Das Finanzamt Balingen vertreten Karin Uttenweiler und Alfred Groß.
 
Top 5 – Sanierung Schlossparkschule Geislingen 3. Bauabschnitt
Vergabe Gewerk Gerüstarbeiten
Vergabe Gewerk Malerarbeiten
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Gewerks Gerüstarbeiten an die Firma Jetter aus Rosenfeld zu einem Gesamtbruttopreis von 19.106,64 €.
Weiter beschloss der Gemeinderat die Vergabe des Gewerks Malerarbeiten an die Firma Geiser aus Ebingen zu einem Gesamtbruttopreis von 41.544,13 €.
 
Top 6 – Sanierung der Ochsengasse in Binsdorf
Vergabe Gewerk Tief- und Straßenbauarbeiten
Vergabe Gewerk Wasserleitung
Bei der Vergabe des Gewerks Tief- und Straßenbauarbeiten lag das günstigste Angebot knapp 80 Prozent über der Kostenrechnung der Stadt. Daher beschloss der Gemeinderat die Vergabe des Gewerks Tief- und Straßenbauarbeiten aufzuheben und die Leistung zu einem späteren Zeitpunkt (Herbst 2018) erneut auszuschreiben.
Der Gemeinderat beschloss weiter die Vergabe des Gewerks Wasserleitung an die Firma Raible aus Geislingen zu einem Gesamtbruttopreis von 25.578,46 €, vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung, was geschieht, wenn auch im Herbst 2018 keine Vergabe des Gewerks Tief- und Straßenbauarbeiten erfolgen kann.
 
Top 7 – Kommunale Finanzwirtschaft: Abschluss eines Darlehens zur Fortführung der grundlegenden Sanierung und des Umbaus der Schlossparkschule
Der Gemeinderat beschloss, die Verwaltung im Rahmen der Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2017/18 zu ermächtigen, zum gegebenen Zeitpunkt Angebote bei Kreditinstituten einzuholen und einen Darlehensvertrag mit dem Anbieter des wirtschaftlichsten Angebotes zu schließen.
 
Top 8 – Baugesuche

  1. I.       Baugesuche im Baugenehmigungsverfahren:

 
a)    Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Ruomser Str. 28,
72351 Geislingen
Beschluss: Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu.
b)   Abbruch des bestehenden Gebäudes und Neubau eines Zweifamilienhauses, Auenstraße 48, 72351 Geislingen
Beschluss: Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu.
 

  1. II.      Im Kenntnisgabeverfahren:

 

a)    Abbruch eines Gebäudes, Im Winkel 7, 72351 Geislingen-Erlaheim
Beschluss: Der Gemeinderat nahm das Abbruchvorhaben zur Kenntnis.
 
Top 9 – Verschiedenes
Segnung des Wald- und Naturkindergartens
Bürgermeister Oliver Schmid informierte darüber, dass am vergangenen Freitag der Wald- und Naturkindergarten den kirchlichen Segen erhalten habe. Bei einer schönen Feierstunde habe Pater Augusty Kollamkunnel im Beisein von Pfarrer Johannes Hruby die Segnung übernommen.
 
Fördermittel des Bundes in Höhe von 120.000 € für den Wald- und Natur­kindergarten
Weiter führte Bürgermeister Oliver Schmid aus, dass die Stadt Geislingen am Tag der Gemeinderatssitzung einen Förderbescheid für den Wald- und Naturkindergarten in Höhe von 120.000 € erhalten habe. Die Stadt Geislingen sei damit die erste Kommune im Zollernalbkreis, die eine Förderung für Betreuungsplätze für die über Dreijährigen bis zum Schuleintritt erhalten habe.
 
Schöffenwahl 2018
Die stellv. Hauptamtsleiterin Theresa Schaitel informierte, dass zum Jahresende die Amtszeit der gewählten Schöffen und Jugendschöffen ende. Für die Amtsperiode 2019 bis 2023 seien daher 3 Personen für die Wahl der (Erwachsenen-) Schöffen, für die Jugendschöffen voraussichtlich ebenfalls 3 Personen sowie 1 männlicher Vorschlag für die Wahl der Vertrauensperson und ein weiblicher Vorschlag zur Wahl der Stellvertreter zu benennen. Die Vorschlagsliste der (Erwachsenen-) Schöffen werde am 16. Mai 2018 im Gemeinderat beraten. Den Fraktionsvorsitzenden sowie den Kirchenverbänden werde man in den kommenden Tagen weitere Informationen über die bevorstehende Schöffenwahl zukommen lassen.
 
Stadtputzete
Bürgermeister Oliver Schmid erklärte außerdem, dass die Stadtputzete aufgrund der derzeitigen Witterung nach Absprache mit den beiden Ortsvorstehern auf den Samstag, 14. April 2018 verschoben wurde.
 
Ortsumfahrung Dormettingen
Stadtrat Dr. Hans-Jürgen Weger führte abschließend aus, dass der Isinger Ortschaftsrat bereits das Thema Ortsumfahrung Dormettingen behandelt habe. Er bitte darum, dass sich auch der Gemeinderat darüber Gedanken mache, vor allem mit Blick auf den Gemeindeverbindungsweg über die Höfe.
Bürgermeister Oliver Schmid führte daraufhin aus, dass dies für die nächste Sitzung vorgesehen sei. Die Stadt Geislingen habe die Möglichkeit zu dieser Thematik eine Stellungnahme abzugeben, welche bereits in Bearbeitung sei.
 

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