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Stadt Geislingen - die SonnenStadt

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Berichte & Protokolle

Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 18.07.2018

Artikel vom 27.07.2018

Top 1 – Bürger Fragen
Eine Bürgerin richtete eine Frage an die Verwaltung.
Es gehe um das Bauvorhaben in der Vorstadtstraße 23. Die Bauherrschaft habe nun im Wege einer Nutzungsänderung den Betrieb eines Cafés in Geislingen beantragt. Sie erkundigte sich, wie der Gemeinderat der Stadt Geislingen damit umgehen werde und was mit Blick auf die entstehende Verkehrssituation getan werde.
Bürgermeister Oliver Schmid führte aus, dass die untere Baurechtsbehörde, das Bauamt des Landratsamtes Zollernalbkreis, im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens alle relevanten Punkte einer Nutzungsänderung prüfen werde. Der Nutzungsänderungsantrag werde voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung nach den Sommerferien auf der Tagesordnung stehen.
 
 
Top 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Oliver Schmid gab bekannt, dass der Gemeinderat der Veräußerung von einem Wohnbaugrundstück im Ortsgebiet Erlaheim zugestimmt habe.
 
 
Top 3 – Vorstellung des vom Innenministerium geförderten Modellprojektes „Von der Klimastadt zur smarten Klima-City 4.0 – Digitale Agenda 2025“ im Rahmen des Programms „Digitale Zukunftskommune@bw“ im Zuge der Digitalisierungsstrategie des Landes Baden-Württemberg
Die Stadt Geislingen hatte in Zusammenarbeit mit Welf Schröter vom Talheimer Verlag für die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie ein Konzept im Rahmen des Programms „Digitale Zukunftskommune@bw“ eingereicht und wurde damit von einer Expertenjury der Landesregierung als digitale Zukunftskommune ausgezeichnet. Welf Schröter stellte das Vorhaben „Von der Klimastadt zur smarten Klima-City 4.0 – Digitale Agenda 2025“ in der Sitzung des Gemeinderates vor. Das Projekt wolle mit Hilfe eines moderierten Bürger-, Stadt-, und Gewerbe-Dialoges eine integrierte Digitalisierungsstrategie erarbeiten und beginne mit einer Bürgerverammlung am 13. September 2018. Die Stadt Geislingen erhalte für das Projekt vom Land eine Förderung in Höhe von 34.400 €.
Der Gemeinderat beschloss die Mittel gemäß des Finanzierungsplanes der Einreichung in Höhe von insgesamt 43.000 €, davon 8.600 € Eigenmittel und 34.400 € Fördermittel freizugeben. Weiter stimmte der Gemeinderat der Vergabe der Moderation, Projektmanagement, Dokumentation und Erstellung des Abschlussberichtes an Welf Schröter (talheimer) gemäß Finanzierungsplan der Einreichung in Höhe von 32.000 € mehrheitlich zu.
 
 
Top 4 – Bekanntgabe des Vollzugs des Forstwirtschaftsjahres 2017 und des vorläufigen Vollzugs des Forstwirtschaftsjahres 2018
Der Leiter des Forstamtes für den Bereich Balingen, Herr Christian Beck sowie Revierleiter Herr Wolfgang Heitz stellten den Betriebsvollzug des Waldwirtschaftsjahres 2017 vor und berichteten über die vorläufigen Vollzüge im Forstwirtschaftsjahr 2018.
Im Waldwirschaftsjahr 2017 seien 4800 Festmeter Holz eingeschlagen worden. Davon sei rund ein Viertel zufällige Nutzung aufgrund von Dürre und Borkenkäferbefall gewesen. Ausgaben in Höhe von insgesamt 187.104,25 € für die Holzernte, Kauf neuer Kulturen, die Jungbestandpflege, die Wegeerschließung und den Betrieb des Nasslagers, stehen Einnahmen aus dem Holzverkauf in Höhe von 283.371,65 € gegenüber. Somit bleibe ein Überschuss in Höhe von 96.267,40 €.
Der Gemeinderat nahm den Bericht über den Betriebsvollzug des Waldwirtschaftsjahres 2017 zustimmend zur Kenntnis und beschloss das Vollzugsergebnis für das Waldwirtschaftsjahr 2017.
 
 
Top 5 – Fortführung der Maßnhame zur städtebaulichen Erneuerung in Geislingen
Beauftragung der Begleitung zur Aufnahme in das Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ (ASP)

Der Gemeinderat beschloss die grundsätzliche Fortführung der Sanierungsmaßnahmen in Geislingen und die Erstellung eines Antrages zur Aufnahme in ein Anschluss-Förderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“.
Der Gemeinderat beauftragte die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH mit der Erstellung eines hierfür notwendigen gebietsbezogenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK).
 
 
Top 6 – Neubeschaffung eines Datenservers für die Stadtverwaltung Geislingen – Vergabe der Hard- und Software-Beschaffung sowie der Dienstleistung
Der Gemeinderat der Stadt Geislingen beauftragte die ITEOS, Anstalt öffentlichen Rechts mit Sitz in Stuttgart, gemäß deren Angebot mit Gesamtkosten in Höhe von brutto 26.299,00 € mit der Lieferung und Inbetriebnahme eines neuen Datenservers, der notwendigen Software-Lizenzen und der erforderlichen Dienstleistung.
 
 
Top 7 – Benutzung städtischer Räumlichkeiten durch Vereine aus Geislingen, Binsdorf und Erlaheim
Der Gemeinderat beschloss, dass für die Durchführung von überregional bedeutsamen Veranstaltungen (z. B. Kreisverbandsmusikfest, Landesschützentag oder Ringtreffen, etc.), bei denen kein Eintrittsgeld erhoben wird, die Hallenmiete entfällt. Abgerechnet werden lediglich die anfallenden Verbrauchskosten.
 
 
Top 8 – Sanierung Schlossparkschule Geislingen 3. Bauabschnitt:
Vergabe Gewerk Neueinrichtung Naturwissenschaftlicher Fachraum
Vergabe Gewerk Schlosserarbeiten
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Gewerks Neueinrichtung Naturwissenschaftlicher Fachraum an die Firma Laborbau Systeme Hemling aus Ahaus zu einem Gesamtbruttopreis von 153.157,72 €. Weiter beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung das Gewerk Schlosserarbeiten in der Sommerpause zu vergeben. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 25.000 €.
 
 
Top 9 – Bauugebiet „Sommerau / Auf der Insel“ in Erlaheim
Vergabe Gewerk Abbrucharbeiten
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung das Gewerk Abbrucharbeiten in der Sommerpause zu vergeben. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 40.000 €.
 
 
Top 10 – Kostenfeststellung des Wald- und Naturkindergartens
Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit der Kostenfeststellung zu und trägt die überplanmäßigen Ausgaben mit.
Durch baurechtliche Auflagen verschiedenster Fachbehörden sind unerwartete Kosten in Höhe von rund 35.000 € entstanden. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich insgesamt auf 284.753,97 €.
Mit Förderbescheid vom 19.03.2018 wurde der Stadt Geislingen ein Zuschuss in Höhe von 120.000 € für die Errichtung des Wald- und Naturkindergartens zugesagt. Unter Berücksichtigung dieses Zuschusses müssen durch die Stadt Geislingen noch Gesamtaufwendungen in Höhe von 164.753,97 € getätigt werden.
Bürgermeister Oliver Schmid betonte, dass der Wald- und Naturkindergarten eine tolle und zukunftsfähige Einrichtung sei und das Portfolio der Stadt durch ein neues Angebot in der Kinderbetreuung erweitere. Die Kinder können in einem Wald- und Naturkindergarten einen selbstverständlichen Bezug zur Natur herstellen. Die Entwicklungszahlen für die kommenden Jahre zeigen, dass weitere Betreuungsplätze in der Stadt benötigt werden. Der Wald- und Naturkindergarten sei im Vergleich zu anderen Betreuungsformen eine sehr betriebswirtschaftliche Variante.
 
 
Top 11 – Baugesuche

  1. I.       Baugesuche im Baugenehmigungsverfahren

 
a)    Neubau eines Gartenhauses mit Glasfront und Ziegeldach, Broßstraße 23, 72351 Geislingen
Beschluss: Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu.
 
b)   Nutzungsänderung einer Näherei in Metallbetrieb, Dammstraße 1, 72351 Geislingen
Beschluss: Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu.
 
c)    Überdachung eines Schwimmbades, Marienstraße 9, 72351 Geislingen
Beschluss: Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu.
 
d)   Neubau eines Wohnhauses mit 8 Wohnungen sowie Tiefgarage, Vorstadtstr. 24, 72351 Geislingen
Beschluss: Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu.
 
e)    Neubau einer Doppelhaushälfte mit Einliegerwohnung, Tegernbacher Str. 8, 72351 Geislingen
Beschluss: Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu.
 
f)     Neubau einer Doppelhaushälfte mit Einliegerwohnung, Tegernbacher Str. 8/1, 72351 Geislingen
Beschluss: Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu.
 
g)   Sanierung Schlossparkschule Geislingen - Grundschule am Schloßgarten - , 4. Bauabschnitt, 72351 Geislingen
Beschluss: Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu.
 
 
Top 12 – Verschiedenes
Unter diesem Tagesordnungspunkt gab es keine weiteren Informationen.
 

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