Polaroid Bilderstreifen:  Ortsschild Binsdorf, Blick aus einem Garten auf Häuser, zwei Äpfel im Hintergrund Geislingen
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Berichte & Protokolle

Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 17.10.2018

Artikel vom 26.10.2018

Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 17.10.2018
 
Top 1 – Bürger Fragen
Von Seiten der Bürgerschaft wurden keine Fragen gestellt.
 
Top 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Oliver Schmid gab bekannt, dass der Gemeinderat in der vergangenen nicht öffentlichen Sitzung der Veräußerung der Flurstücke 1809/10 und 1809/11 auf der Gemarkung Binsdorf zugestimmt habe. Weiter habe der Gemeinderat zwei Stundungsanträgen zugestimmt.
 
Top 3 – Ehrung der Blutspender
Bürgermeister Oliver Schmid begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die zu ehrenden Blutspenderinnen und -spender. Ebenso hieß er Bereitschaftsleiterin Karin Lohner sowie die stellvertretende Bereitschaftsleiterin Nora Koch des DRK-Ortsverbandes Geislingen willkommen. In seiner Ansprache führte Bürgermeister Oliver Schmid aus, dass die Spenderinnen und Spender gerade auch an deren Mitmenschen denken. Im Anschluss wurden die anwesenden Blutspender durch die Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes und Bürgermeister Oliver Schmid geehrt.
 
Top 4 – Vorstellung der Breitbandkoordinatorin Frau Sandra Günther und Bericht zum aktuellen Stand
Frau Sandra Günther stellte sich und ihre Aufgaben als Breitbandkoordinatorin der Stadt Geislingen in der Sitzung des Gemeinderates vor. Sie ist 40 Jahre alt, lebt in Rosenfeld und arbeite hauptberuflich im Amt für Digitalisierung des Zollernalbkreises. Als Breitbandkoordinatorin der Stadt Geislingen sei sie zukünftig, stundenweise im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung, erste Ansprechpartnerin für Bürgerfragen zum Thema Breitband. Außerdem koordiniere sie die verschiedenen Baumaßnahmen in der Stadt dahingehend, dass bei laufenden Arbeiten gleich Leerrohre für Glasfaserkabel mitverlegt werden. Hinzu komme die Bearbeitung der Förderanträge für den kommunalen Breitbandausbau.

Frau Sandra Günther wird ab November immer montags von 9 – 12 Uhr als Breitbandkoordinatorin der Stadt Geislingen für die Anliegen der Bürgerschaft in Zimmer 26 im Rathaus zur Verfügung stehen. Sie ist erreichbar per E-Mail an digitalezukunft(@)stadt-geislingen.de oder telefonisch unter 0151/52818536.
 
Top 5 – Sanierung Schlossparkschule Geislingen 4. Bauabschnitt:
Vergabe Gewerk Tragwerksplanung
Vergabe Ingenieurleistung Haustechnik
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Ingenieurleistungen für den Bereich Tragwerksplanung an das Ingenieurbüro Karl-Heinz Wössner aus Balingen, auf Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure HOAI zum voraussichtlichen Gesamtbruttopreis von 20.104,46 €.
Weiter beschloss der Gemeinderat die Vergabe der Ingenieurleistungen für den Bereich Haustechnik an das Ingenieurbüro Weingärtner aus Balingen, auf Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure HOAI zum voraussichtlichen Gesamtbruttopreis von 135.061,30 €.
 
Top 6 – Vorstellung Strukturgutachten Kläranlage Binsdorf-Erlaheim
Die Stadt Geislingen betreibt zur Reinigung des im Einzugsgebiet Binsdorf und Erlaheim anfallenden Abwassers eine mechanische, biologische Kläranlage. Genehmigungsrechtlich liegt derzeit für die Kläranlage Binsdorf-Erlaheim eine befristete Betriebserlaubnis bis 31.12.2020 vor. Das Ingenieuerbüro Götzelmann + Partner GmbH wurde mit der Erstellung einer Studie beauftragt. In der Sitzung des Gemeinderates stellte Ingenieur Joachim Hölle den Inhalt, der durch das Land Baden-Württemberg geförderten Studie vor.
Ingenieur Joachim Hölle führte aus, dass es im Grunde zwei verschiedene Möglichkeiten gebe. Variante 1 sei eine Modernisierung der bestehenden Anlage. Dabei müsse das überlastete Nachklärbecken saniert werden und ein zweites solches Becken gebaut werden. Variante 2 bedeute die Stilllegung der Kläranlage und deren Umbau zu einem Pumpwerk. Das Abwasser der Teilorte Binsdorf und Erlaheim werde dann über eine Druckleitung nach Geislingen befördert und von dort aus in die Kläranlage nach Balingen geleitet. Entweder könne dies über eine Leitung bis zum Industriegebiet „Weiherle“ erfolgen oder bis zur L 415. Da auch die Stadt Rosenfeld ihre Kläranlage nach Balingen anschließen wolle, bestehe dann von der L415 aus die Möglichkeit die Leitungstrasse von Rosenfeld mitzubenutzen. Aus technischen und wirtschaftlichen Gründen sei der Anschluss nach Gruol nicht sinnvoll. In Gruol sei die Leistung des Pumpwerks nicht ausreichend und die Leitungen von Gruol nach Haigerloch zu klein. Daher müsste man bei einem Anschluss nach Gruol ein stärkeres Pumpwerk bauen und mehr als sieben Kilometer neue Leitungen verlegen.
Ingenieur Joachim Hölle wies daraufhin, dass im Ergebnis festzustellen sei, dass unter allen Szenarien die Gesamtkosten für die Variante 2 mit einem Pumpwerk bis Geislingen, am geringsten seien. Im Unterschied zu einer Ertüchtigung der bestehenden Kläranlage gebe es für die Stilllegung und Anbindung nach Balingen vom Land zudem 30 bis 80 % Förderung.
Der Gemeinderat beschloss auf der Grundlage der Ergebnisse der Studie weitergehende Untersuchungen und Planungsschritte einzuleiten. Auch sollen konkretisierende Abstimmungen mit dem Zweckverband Abwasserreinigung Balingen, insbesondere bezüglich der Betriebskostenumlage sowie auch über die Höhe der Restbuchwertanteile erfolgen. Abschließend ist dann eine detailliertere Gebührenkalkulation für die verschiedenen Varianten durchzuführen und diese einander gegenüberzustellen. Außerdem sind für die verschiedenen Varianten die möglichen Zuschüsse zu hinterfragen und in der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigten.
 
Top 7 – Beratung und Verabschiedung des Waldhaushalts 2019
Der Leiter des Forstamtes für den Bereich Balingen, Herr Christian Beck sowie Herr Revierleiter Wolfgang Heitz stellten den Entwurf des Waldhaushalts 2019 vor. Der Gemeinderat beschloss den Entwurf des Forstamtes für den Waldhaushalt 2019 und beauftragte die Verwaltung diesen innerhalb der Haushaltsplanung 2019 zu berücksichtigen.
Der Leiter des Forstamtes für den Bereich Balingen, Herr Christian Beck informierte im Anschluss, dass der Haupteinschlag des Brennholzes verschoben werden müsse. Der Bedarf der Sägeindustrie sei durch die große Menge an Schadholz momentan mehr als gedeckt. Der Forstbetrieb der Stadt Geislingen werde deshalb den größten Teil seines Einschlages erst im Herbst/Winter 2019/20 durchführen. Wesentliche Brennholzmengen werden daher statt im Frühjahr erst im folgenden Herbst bereitgestellt werden können.
 
Top 8 – Baugesuche

  1. I.    Baugesuche im Baugenehmigungsverfahren

a)    Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Eichbergstraße 32,
72351 Geislingen-Erlaheim.
Beschluss: Der Gemeinderat erteilte das städtebauliche Einvernehmen.
b)   Nutzungsänderung – Umnutzung einer Bäckerei zu Wohnraum, Bachstraße 28, 72351 Geislingen.
Beschluss: Der Gemeinderat erteilte das städtebauliche Einvernehmen.

  1. II.   Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren

a)    Neubau eines Wohnhauses mit Carport, Plettenbergstraße 28, 72351 Geislingen-Binsdorf.
Beschluss: Der Gemeinderat nahm das Baugesuch zur Kenntnis.
 
Top 9 – Verschiedenes
9.1  Zuwendungsbescheid verlässliche Grundschule
Hauptamtsleiter Steve Mall führte aus, dass für das vergangene Schuljahr 2017/2018 für die Grundschule am Schlossgarten Geislingen mit der Außenstelle Binsdorf-Erlaheim eine Zuwendung durch das Land Baden-Württemberg gewährt wurde. Die Stadt Geislingen erhalte für die Betreuungsangebote im Rahmen der Verlässlichen Grundschule im Schuljahr 2017/2018 einen Zuwendungsbetrag in Höhe von rd. 10.300 €.
 
9.2  Zuwendungsbescheid fexible Nachmittagsbetreuung
Hauptamtsleiter Steve Mall führte weiter aus, dass für das vergangene Schuljahr 2017/2018 für die Grundschule am Schlossgarten Geislingen eine weitere Zuwendung durch das Land Baden-Württemberg gewährt wurde. Die Stadt Geislingen erhalte für die Betreuungsangebote im Rahmen der flexiblen Nachmittagsbetreuung im Schuljahr 2017/2018 einen Zuwendungsbetrag in Höhe von rd. 4.100 €.
 
9.3  Oberes Balgenau Geislingen – Unfallhäufigkeit L415
Bürgermeister Oliver Schmid informierte, ergänzend zur vergangenen Sitzung des Gemeinderates, dass im Zeitraum vom 01. Januar 2015 bis 31. Dezember 2017 an der L415 / Oberes Balgenau sieben Unfälle mit Personenschaden erfasst wurden. Bei diesen Unfällen habe es insgesamt sechs schwerverletzte und sieben leichtverletzte Personen gegeben. Die bildliche Darstellung der Unfälle zeige, dass die Meisten der Unfälle beim Linksabbiegen aus Richtung Balingen kommend enstanden seien.
 

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