Polaroid Bilderstreifen:  Ortsschild Binsdorf, Blick aus einem Garten auf Häuser, zwei Äpfel im Hintergrund Geislingen
Stadt Geislingen - die SonnenStadt

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Berichte & Protokolle

Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 28.11.2018

Artikel vom 07.12.2018

Top 1 – Bürger Fragen
Von Seiten der Bürgerschaft wurden keine Fragen gestellt.

Top 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Oliver Schmid gab bekannt, dass der Gemeinderat die Veräußerung des öffentlich ausgeschriebenen Flurstücks 4488/3 in der Gildastraße auf Grundlage einer eingereichten Projektidee zur familienfreundlichen Wohnbebauung in verdichteter Mehrgeschoss¬bauweise an einen örtlichen Investor beschlossen habe. Außerdem habe der Gemeinderat zwei Stundungsanträgen zugestimmt.

Top 3 – 25-jähriges Dienstjubiläum der städtischen Mitarbeiterin Ingeborg Schlaich
Frau Ingeborg Schlaich vollendete am 01. November 2018 ihre 25-jährige Dienstzeit im öffentlichen Dienst als Reinigungskraft in der Schlossparkhalle. Bürgermeister Oliver Schmid dankte der Mitarbeiterin für ihr langjähriges Engagement und ihre verantwortungsvolle Tätigkeit.

Top 4 – Erstvergabe einer Erdgaskonzession für das Gebiet der Stadt Geislingen
Die Nachbarstadt Rosenfeld zieht konkret die Erschließung mit Erdgas in Erwägung. Im Zuge der Anbindung von Rosenfeld könnte dann auch Geislingen an das Gasnetz angebunden werden. Dies sollte im Wege einer Konzession erfolgen.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung deshalb eine Konzession für eine Gasversorgung in der Stadt Geislingen zu vergeben und die dafür erforderlichen Schritte umzusetzen.

Top 5 – Satzung zur Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung der Stadt Geislingen
Der Gemeinderat beschloss die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Geislingen entsprechend der Änderungssatzung von 10,00 € zum 01.01.2019 auf 12,00 € und zum 01.01.2021 auf 14,00 € zu erhöhen. Er beschloss den Entwurf zur „Satzung zur Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung der Stadt Geislingen vom 28.11.2018“ als Satzung.

Top 6 – Eigenbetrieb „Wasserversorgung Geislingen“ Anpassung der Gebühren und Änderung der Wasserversorgungssatzung
Auf Grundlage der erfolgten Gebührenkalkulation beschloss der Gemeinderat die Gebühren ab 01.01.2019 wie folgt:
Die Gebühr für Frischwasser/Bauwasser beträgt pro Kubikmeter:    2,95 €/m³
Die verbrauchte Wassermenge durch einen Münzwasserzähler
beträgt pro Kubikmeter (einschl. Grundgebühr u. Umsatzsteuer)        6,08 €/m³
Der Gemeinderat beschloss den Entwurf zur „Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung)“ vom 28.11.2018 als Satzung.

Top 7 – Abwasserbeseitigung
Anpassung der Gebühren und Änderung der Abwassersatzung
Auf Grundlage der erfolgten Gebührenkalkulation sowie der gesetzlich vorgeschriebenen Verrechnung der Kostenüberdeckung beschloss der Gemeinderat die Gebühren ab 01.01.2019.

Top 8 – 16. Bündelausschreibung Strom 2018-2019: Kündigung der Lose 5 und 8 durch das Versorgungsunternehmen zum 31.12.2019
Beteiligung an der 18. Bündelausschreibung der GT-service GmbH des Gemeindetags

Der Gemeinderat stimmte einer Beteiligung der Stadt Geislingen an der 18. Bündelausschreibung der Gt-service GmbH des Gemeindetags Baden-Württemberg für eine Belieferung mit Strom aus 100 % nachweisbarem Ökostrom ohne Neuanlagenquote für den Lieferzeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2021 zu.
Die Gt-service GmbH wird ermächtigt für die Stadt Geislingen den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot gemäß Beschluss ihres Aufsichtsrates zu erteilen. Mit Zuschlagserteilung kommt der ausgeschriebene Stromliefervertrag mit der erfolgreichen Bieterin des jeweiligen Loses zustande.
Die Stromabnahmestellen werden im Rahmen gesonderter Ökostromlose ohne Neuanlagenquote ausgeschrieben.

Top 9 – Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschloss die Annahme folgender Spenden:
-    Geldzuwendung in Höhe von 250,00 € zugunsten des Raumes zur Präsentation der Ortsgeschichte in Binsdorf durch die Stiftung Kunst – Bildung – Kultur der Sparkasse Zollernalb
-    Sachspende durch die Firma Micro Mobility Systems D GmbH, Geislingen-Binsdorf in Form von 3 Rollern und einem Laufrad zugunsten der Kindertagesstätte Regenbogen
-    Geldzuwendungen in Höhe von je 500,00 € zugunsten der Kindertagesstätte Pusteblume und der Kindertagesstätte Regenbogen durch die Raiffeisenbank Geislingen-Rosenfeld eG
-    Geldzuwendung in Höhe von 1.000,00 € zugunsten der Grundschule am Schlossgarten in Geislingen durch die Raiffeisenbank Geislingen-Rosenfeld eG

Top 10 – Baugesuche
Im Baugenehmigungsverfahren:
a)    Neubau einer Lagerhalle mit Büro und Wohnung im OG, Blütenweg 20, 72351 Geislingen
Beschluss: Der Gemeinderat erteilte das städtebauliche Einvernehmen für den gewerblichen Teil des Bauvorhabens
b)    Aufstellen eines Stickstofftanks und eines Sauerstofftanks, Daimlerstraße 12, 72351 Geislingen
Beschluss: Der Gemeinderat erteilte das städtebauliche Einvernehmen
c)    Nutzungsänderung: Schloss Geislingen
Vorübergehende Unterbringung der Grundschule am Schlossgarten Geislingen
Beschluss: Der Gemeinderat erteilte das städtebauliche Einvernehmen
Im Kenntnisgabeverfahren:
a)    Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Römerstraße 2, 72351 Geislingen-Erlaheim
Beschluss: Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis.

Top 11 – Verschiedenes
Bürgermeister Oliver Schmid informierte, dass die Stadt Geislingen für die Erweiterung und den Umbau der Gemeinschaftsschule am Kleinen Heuberg aus dem Landesprogramm Schulbauförderung im ersten Schritt 942.000 € erhalte.
Weiter informierte Bürgermeister Oliver Schmid, dass die Renovierungsarbeiten in der Aussegnungshalle des Geislinger Friedhofs nun abgeschlossen seien. Es fehlen lediglich noch Kleinigkeiten. Durch eine helle indirekte Beleuchtung bekomme das Abschiednehmen einen würdigen Rahmen. Er bedankte sich bei allen Angehörigen von Verstorbenen für deren Verständnis in der Zeit der Renovierungsarbeiten.

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